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BGH I ZR 207/08: ausnahmsweise keine Eintragung einer Marke bei Gleichnamigkeit
Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn ein Gleichgewicht zweier Unternehmensträger aufgrund gleichen Namens besteht, eine Partei die von ihr verwendete Bezeichnung nur ausnahmsweise auch als Marke eintragen lassen darf, weil ansonsten die Gleichgewichtslage gestört wird, die darin besteht, das die Unternehmen ihre wechselseitige Existenz über mehrere Jahre hinweg unbeanstandet geduldet haben, BGH I ZR 207/08.






