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Leasing: keine Umsatzsteuer bei Minderwertausgleich bei Rückgabe

Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen Verschlechterung der Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung (§ 1 I Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht (BGH, Urteil vom 18.5.2011 – VIII ZR 260/10).